Die novellen zur Bundesverfassung: Ein nachtrag zum heft 212 der Handausgabe, enthaltend die in der zeit vom 1. september 1924 bis 31. oktober 1925 erlassenen verfassungsgesetze des bundes und der länder mit den ausführungs- und nebengesetzen, nebst einem nachtrag zu den erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes |
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... Beschwerde beim Obersten Agrarsenat gegen Erkenntnisse der Landes - Agrarsenate einbringen kann . Daß Beschwerden wegen einer in der Verlegung von Verfahrens- vorschriften begründeten Rechtswidrigkeit nur erhoben werden können , wenn ...
... Beschwerde beim Obersten Agrarsenat gegen Erkenntnisse der Landes - Agrarsenate einbringen kann . Daß Beschwerden wegen einer in der Verlegung von Verfahrens- vorschriften begründeten Rechtswidrigkeit nur erhoben werden können , wenn ...
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... Beschwerde wegen der Höhe der Strafe unter bestimmten Voraussetzungen einräumt , muß jedenfalls als wesentlicher Fort- schritt bezeichnet werden . Die nunmehr nur in diesem Falle nor = mierte Zulässigkeit einer reformatorischen ...
... Beschwerde wegen der Höhe der Strafe unter bestimmten Voraussetzungen einräumt , muß jedenfalls als wesentlicher Fort- schritt bezeichnet werden . Die nunmehr nur in diesem Falle nor = mierte Zulässigkeit einer reformatorischen ...
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... Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof erhoben wurde , als auch auf Grund dieses Bescheides eine vermögensrechtliche Klage gegen die dienstgebende Körperschaft beim Verfassungsgerichtshofe eingebracht werden konnte , sollen nun sowohl ...
... Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof erhoben wurde , als auch auf Grund dieses Bescheides eine vermögensrechtliche Klage gegen die dienstgebende Körperschaft beim Verfassungsgerichtshofe eingebracht werden konnte , sollen nun sowohl ...
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... Beschwerde erheben : 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verlegt zu sein behauptet : wegen Rechtswidrigkeit ; 2. wer Anspruch hatte , an dem dem Bescheide zugrunde liegenden Verfahren als Beteiligter teilzunehmen , und an dem ...
... Beschwerde erheben : 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verlegt zu sein behauptet : wegen Rechtswidrigkeit ; 2. wer Anspruch hatte , an dem dem Bescheide zugrunde liegenden Verfahren als Beteiligter teilzunehmen , und an dem ...
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... Beschwerde gemäß Ziffer 1 des Absages 2 kann erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges , die Beschwerde gemäß Ziffer 2 und 3 nur gegen den Bescheid der Verwaltungs- behörde erhoben werden , die in der Sache zulezt ...
... Beschwerde gemäß Ziffer 1 des Absages 2 kann erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges , die Beschwerde gemäß Ziffer 2 und 3 nur gegen den Bescheid der Verwaltungs- behörde erhoben werden , die in der Sache zulezt ...
Common terms and phrases
Abänderung Abgabenteilungsgesetz abgeändert Absah Abſaß Absatz Abſay Agrarbehörden Ämter der Landesregierungen Änderungen Angelegenheiten der mittelbaren Angestellten Antrag Artikel 142 Ausschuß Ausschußbericht Behörden Bescheid Beschluß besonderen Bestimmungen betreffend bezüglich BGBl bisherigen Bundes Bundes-Verfassungsnovelle Bundesabgaben Bundesangestellten Bundesbürger Bundesgesetz Bundeskanzler Bundesminister für Finanzen Bundesministerium Bundesministerium für Finanzen Bundespräsidenten Bundesrat Bundesverfassung Bundesverfassungsgesetz Burgenland Dezember dieſes Einhebung Einrichtung Entscheidung erlassen erster Ertragsanteile Erwerb Fällen Fassung folgenden Gebarung gefeßlichen gemäß Artikel geregelt Gerichten Gesezes Grund Grundsäge Hauptband Heimatrecht hiezu hinsichtlich Inkrafttreten Instanz Instanzenzug iſt Jahre Jänner Juli Kundmachung Ländern Gemeinden Landesbürgerschaft Landeshauptmann Landtag lezten März Mitglied der Landesregierung mittelbaren Bundesverwaltung Motivenbericht zur Regierungsvorlage muß Nationalrat öffentlichen Oktober Organe Ortsgemeinden österreichischen Partei Personen Präsidenten des Rechnungshofes Rechnungshof Rechte Regelung regierung Republik RGBl ſind soll sowie staatlichen Staats Staatsbürgerschaft Staatsverträge StGBl Übergangsgesezes Übergangsnovelle Überprüfung unserer Verfahren Verfaſſungs Verfassungsgerichtshof Verfassungsgesetzes VerfGH Verhältniswahl Verordnung Vertretungskörper Verwaltung Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtshofes Vollziehung vorliegenden Bandes Vorschriften Wahl Weisungen Wien Wirkungsbereich Zuständigkeit